STELLUNGNAHMEN 

Die SKG begrüsst und befürwortet explizit die vorgesehene Behebung von Ungleichheiten im Bereich der Einbürgerung von Ausländer_innen, die mit Schweizer Bürger_innen in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Allerdings äussert sie ihre Bedenken bzgl. der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung und weist in ihrer Stellungnahme auf das überzeugende Rechtsgutachten von Prof. Andreas Ziegler hin. Eventualiter legt die SKG nahe, zur Umsetzung des Anliegens in den Entwurf eine offene Formulierung zu wählen und lediglich den Oberbegriff “Zivilstandsbeziehungen“ einzuführen ohne einzelne familienrechtliche Tatbestände explizit aufzuzählen.

Stellungnahme

Die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann resp. die Bekämpfung von geschlechtsbedingter Lohndiskriminierung sind seit mehreren Jahrzehnten ein expliziter Verfassungsauftrag (vgl. Art. 8 Abs. 3 BV). Die Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des Beschaffungswesens ist ein zentrales Instrument zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrages. Folglich begrüsst die SKG ausdrücklich die rechtliche Verankerung der Einhaltung der Lohngleichheit in den Erlassen des Beschaffungswesens des Bundes. Aus Sicht der SKG ist ein griffiges rechtliches Instrumentarium notwendig, um die Einhaltung der Lohngleichheit von Anbieter/innen im Beschaffungswesen wirksam durchsetzen zu können. Zusätzlich erachtet es die SKG als notwendig, dass die Anbieter/innen die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann in jedem Fall und nicht bloss auf Verlangen nachzuweisen haben.

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