STELLUNGNAHMEN
Die Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten nimmt regelmässig Stellung zu Vernehmlassungen auf eidgenössischer Ebene.
16.03.2023
Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung ∨
03.03.2023
Parlamentarische Initiative «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren» ∨
24.11.2022
Vernehmlassung: Vorentwurf zu einer Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ∨
07.09.2022
Vernehmlassung: Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat ∨
06.09.2022
Vernehmlassung: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung ∨
Die SKG begrüsst den vorgeschlagenen Wechsel zur Individualbesteuerung bei Ehepaaren und die damit verbundene zivilstandsunabhängige Besteuerung. Im Sinne des allgemeinen Ziels der Gleichstellung von Frau und Mann bevorzugt die SKG die Variante 1. Um die von der Einführung der Individualbesteuerung erwarteten Beschäftigungseffekte zu erzielen, müssen konkrete Massnahmen zur Schaffung von günstigen Bedingungen für die berufliche Integration und die Erhöhung des Beschäftigungsgrades von Müttern ergriffen werden.
Die SKG unterstützt den Vorentwurf zur Revision des AIG und stimmt dem vorgelegten Entwurf mit gewissen Änderungen zu.
Die SKG begrüsst den vorgelegten Vorentwurf. Nimmt eine Mutter während des Mutterschaftsurlaubes an Ratssitzungen von Parlamenten teil, so gilt das neu nicht mehr als Aufnahme der Erwerbstätigkeit. Zusätzlich empfiehlt die SKG, dass nebst der Rats- auch die Kommissionssitzungen in Art. 16d Abs. 3 EOG aufgenommen werden und zwar unabhängig von Stellvertretungslösungen.
Die SKG unterstützt das Revisionsvorhaben und befürwortet die vorgeschlagene «grosse Lösung». Die «kleine Lösung» wird von der SKG abgelehnt, da sie weiterhin zwingend die Wahl eines Familiennamens vorsieht. Zudem beantragt die SKG, die Option eines Doppelnamens für Kinder in das Revisionsvorhaben aufzunehmen.
Die SKG unterstützt die beiden Kernziele der parlamentarischen Initiative 21.403 n Pa. Iv. WBK-NR «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung», insbesondere:
> Finanzielle Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder familienergänzend betreuen lassen;
> Schaffung der Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Politik der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der frühen Förderung von Kindern durch eine Erhöhung der familienergänzenden Betreuungsplätze, eine best-mögliche Abstimmung der Betreuungsangebote auf die Bedürfnisse der Eltern sowie eine Verbesserung der pädagogischen und betrieblichen Qualität der Betreuungseinrichtungen.
© 2023 Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten SKG