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Stellungnahmen

Die SKG beteiligt sich regelmässig an Vernehmlassungsverfahren zu eidgenössischen Gesetztesvorlagen. Ältere Stellungnahmen finden Sie im Archiv.

 

linieRevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
Die SKG begrüsst insbesondere die Tatsache, dass mit der vorliegenden Revision den Empfehlungen der ExpertInnengruppe zum besseren Schutz von Personen, die bei der Ausübung von Prostitution Opfer von Straftaten im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) wurden, grundsätzlich Rechnung getragen wird.

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linieRevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

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Die SKG begrüsst insbesondere die Tatsache, dass mit der vorliegenden Revision den Empfehlungen der ExpertInnengruppe zum besseren Schutz von Personen, die bei der Ausübung von Prostitution Opfer von Straftaten im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) wurden, grundsätzlich Rechnung getragen wird.

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linieÄnderung des Zivilgesetzbuchs (Erbrecht)
Die SKG teilt die Überlegungen, welche zur Einreichung der Motion Gutzwiller 10.3524 geführt haben, insbesondere was die Anpassung des Erbrechts an die heutigen Familienrealitäten anbelangt, und bedauert, dass die Rechtskommission in eine andere Richtung gegangen ist. Sie teilt die Einschätzung der RK-N und des Bundesrats nicht, wonach der Auftrag, verheiratete Paare, eingetragene (gleichgeschlechtliche) Partnerschaften und unverheiratet zusammenlebende Paare gleich zu behandeln, die Institution der Ehe und die Rolle der Familie grundsätzlich in Frage stellen könnte. Die SKG bestreitet, dass es für die Familien einen Unterschied macht, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht.

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linieÄnderung des Zivilgesetzbuchs (Erbrecht)

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Die SKG teilt die Überlegungen, welche zur Einreichung der Motion Gutzwiller 10.3524 geführt haben, insbesondere was die Anpassung des Erbrechts an die heutigen Familienrealitäten anbelangt, und bedauert, dass die Rechtskommission in eine andere Richtung gegangen ist. Sie teilt die Einschätzung der RK-N und des Bundesrats nicht, wonach der Auftrag, verheiratete Paare, eingetragene (gleichgeschlechtliche) Partnerschaften und unverheiratet zusammenlebende Paare gleich zu behandeln, die Institution der Ehe und die Rolle der Familie grundsätzlich in Frage stellen könnte. Die SKG bestreitet, dass es für die Familien einen Unterschied macht, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht.

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linieEntwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die
Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
Die SKG begrüsst die Vorlage im Grundsatz als Schritt in die richtige Richtung zur Durchsetzung der Lohngleichheit, fordert jedoch ergänzend zusätzliche griffige Massnahmen.

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linieEntwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die
Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

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Die SKG begrüsst die Vorlage im Grundsatz als Schritt in die richtige Richtung zur Durchsetzung der Lohngleichheit, fordert jedoch ergänzend zusätzliche griffige Massnahmen.

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linieVerbesserung des Schutzes von Gewaltopfern: Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, der Schweizerischen Zivilprozessordnung, des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts
Der Entwurf sieht mehrere Änderungen des Zivilgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung und des Strafgesetzbuchs vor, die der Situation von Gewaltopfern Rechnung tragen, um so einen besseren Schutz zu gewähren. Aufgrund der aus heutiger Sicht teilweise nicht abschätzbaren Wirkungen dieser vorgesehenen Änderungen, insbesondere in Bezug auf die elektronische Überwachung, sowie die neue Praxis zu Art. 55a StGB, beantragt die SKG, eine Evaluation der Neuerungen vorzusehen.

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linieVerbesserung des Schutzes von Gewaltopfern: Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, der Schweizerischen Zivilprozessordnung, des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts

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Der Entwurf sieht mehrere Änderungen des Zivilgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung und des Strafgesetzbuchs vor, die der Situation von Gewaltopfern Rechnung tragen, um so einen besseren Schutz zu gewähren. Aufgrund der aus heutiger Sicht teilweise nicht abschätzbaren Wirkungen dieser vorgesehenen Änderungen, insbesondere in Bezug auf die elektronische Überwachung, sowie die neue Praxis zu Art. 55a StGB, beantragt die SKG, eine Evaluation der Neuerungen vorzusehen.

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linieGenehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
Der Entwurf sieht eine Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, durch die Schweiz vor.
Die SKG begrüsst den Willen des Bundesrates, dieses auf Europaebene erste rechtsverbindliche Instrument zum Schutz von Frauen und Mädchen gegen jede Form der Gewalt und zur Verhütung, Verfolgung und Abschaffung jeglicher Gewalt gegen Frauen sowie der häuslichen Gewalt zu ratifizieren. Da Gewalt gegen Frauen eine Folge der ungleichen Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern ist, hat das Übereinkommen zum Ziel, jede Form von Diskriminierung abzuschaffen und insbesondere die Selbstbestimmung der Frau zu stärken.

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linieGenehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

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Der Entwurf sieht eine Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, durch die Schweiz vor.
Die SKG begrüsst den Willen des Bundesrates, dieses auf Europaebene erste rechtsverbindliche Instrument zum Schutz von Frauen und Mädchen gegen jede Form der Gewalt und zur Verhütung, Verfolgung und Abschaffung jeglicher Gewalt gegen Frauen sowie der häuslichen Gewalt zu ratifizieren. Da Gewalt gegen Frauen eine Folge der ungleichen Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern ist, hat das Übereinkommen zum Ziel, jede Form von Diskriminierung abzuschaffen und insbesondere die Selbstbestimmung der Frau zu stärken.

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linieÄnderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Die SKG begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene zusätzliche Förderung der familienergänzenden Kinderbeteuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung insbesondere mit Blick auf dem Abbau bestehender negativer Erwerbsanreize.

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linieÄnderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

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Die SKG begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene zusätzliche Förderung der familienergänzenden Kinderbeteuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung insbesondere mit Blick auf dem Abbau bestehender negativer Erwerbsanreize.

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linieGleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
Die SKG begrüsst und befürwortet explizit die vorgesehene Behebung von Ungleichheiten im Bereich der Einbürgerung von Ausländer_innen, die mit Schweizer Bürger_innen in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Allerdings äussert sie ihre Bedenken bzgl. der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung und weist in ihrer Stellungnahme auf das überzeugende Rechtsgutachten von Prof. Andreas Ziegler hin. Eventualiter legt die SKG nahe, zur Umsetzung des Anliegens in den Entwurf eine offene Formulierung zu wählen und lediglich den Oberbegriff “Zivilstandsbeziehungen“ einzuführen ohne einzelne familienrechtliche Tatbestände explizit aufzuzählen.

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Die SKG begrüsst und befürwortet explizit die vorgesehene Behebung von Ungleichheiten im Bereich der Einbürgerung von Ausländer_innen, die mit Schweizer Bürger_innen in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Allerdings äussert sie ihre Bedenken bzgl. der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung und weist in ihrer Stellungnahme auf das überzeugende Rechtsgutachten von Prof. Andreas Ziegler hin. Eventualiter legt die SKG nahe, zur Umsetzung des Anliegens in den Entwurf eine offene Formulierung zu wählen und lediglich den Oberbegriff “Zivilstandsbeziehungen“ einzuführen ohne einzelne familienrechtliche Tatbestände explizit aufzuzählen.

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linieRevision des Bundesgesetzes und
der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
(BöB/VöB)
Die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann resp. die Bekämpfung von geschlechtsbedingter Lohndiskriminierung sind seit mehreren Jahrzehnten ein expliziter Verfassungsauftrag (vgl. Art. 8 Abs. 3 BV). Die Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des Beschaffungswesens ist ein zentrales Instrument zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrages. Folglich begrüsst die SKG ausdrücklich die rechtliche Verankerung der Einhaltung der Lohngleichheit in den Erlassen des Beschaffungswesens des Bundes. Aus Sicht der SKG ist ein griffiges rechtliches Instrumentarium notwendig, um die Einhaltung der Lohngleichheit von Anbieter/innen im Beschaffungswesen wirksam durchsetzen zu können. Zusätzlich erachtet es die SKG als notwendig, dass die Anbieter/innen die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann in jedem Fall und nicht bloss auf Verlangen nachzuweisen haben.

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der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
(BöB/VöB)

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Die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann resp. die Bekämpfung von geschlechtsbedingter Lohndiskriminierung sind seit mehreren Jahrzehnten ein expliziter Verfassungsauftrag (vgl. Art. 8 Abs. 3 BV). Die Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des Beschaffungswesens ist ein zentrales Instrument zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrages. Folglich begrüsst die SKG ausdrücklich die rechtliche Verankerung der Einhaltung der Lohngleichheit in den Erlassen des Beschaffungswesens des Bundes. Aus Sicht der SKG ist ein griffiges rechtliches Instrumentarium notwendig, um die Einhaltung der Lohngleichheit von Anbieter/innen im Beschaffungswesen wirksam durchsetzen zu können. Zusätzlich erachtet es die SKG als notwendig, dass die Anbieter/innen die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann in jedem Fall und nicht bloss auf Verlangen nachzuweisen haben.

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